«Geben wir der PdA wieder eine Rolle in der Schweizer Gesellschaft»ist ein Diskussionspapier betitelt, das der Parteikonferenz vom 28. November vorgelegt wird. Es ist hier nachzulesen. Die Neue PdA hat sich über das Papier ausgesprochen. Im nachstehenden Protokoll ist die Diskussion wiedergegeben.
Mitgliederversammlung vom 27. Nov. 2009, Traktandum “Nationale Konferenz vom 28./29. November in Genf
[Die Namen sind geändert]
Ida (Einleitung)
a) Das Papier verspricht in seiner Einleitung, die Situation der Partei zu analysieren und Vorschläge zu ihrer Stärkung zu machen. Eine Komprimierung des Papiers auf diese beiden Zielsetzungen (siehe «Zusammenfassung Bericht PL» ergibt Folgendes: Die einstmals vorhandene «kommunistische Linie» der Partei ist verloren gegangen. Daher ist die Partei schwach geworden. Daher gilt es, der «kommunistischen Linie» wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Was kommunistische Identität ist, wird beschrieben. Soweit, so gut.
b) Aber das erste Problem ist, dass die Analyse, aus welcher die Notwendigkeit zu einer «Rifondazione» abgeleitet wird, mit der im Papier gegebenen Definition, was denn kommunistische Identität sei, eine Zweckbehauptung und keine Analyse ist. Es wird behauptet, dass die PdA sowohl von der Öffentlichkeit als auch von den eigenen Mitgliedern nicht mehr als eine Kraft wahrgenommen wird, die den Kapitalismus überwinden will. Damit aber ist die Methodik und Didaktik gelegt, ideologische und taktische Fragen zu vermischen. So erst kann denn zweckbestimmt zum Beispiel «in den Versuchen zur Auffindung neuer politischer Aktionsformen selbst» (also nicht in inhaltlichen Kriterien!) und in «Liquidationsversuchen» der Grund des Verlust kommunistischer Identität festgestellt werden.
c) Das zweite Problem ist, dass der «Kommunismus» teilweise so entstellt definiert wird (Beispiele folgen in einem späteren Text), dass man in Anlehnung an einen Kommunisten versucht ist, auszurufen: «Alles was ich weiss, ist, dass ich kein Kommunist bin».
Elsie
Sie stört, dass die AutorInnen nicht genannt werden. Sieht das Papier als Wegleitung an, wie es weiter gehen soll und stört sich deshalb nicht so sehr, dass wenig Konkretes gesagt wird.
Karl:
a) Sieht im Papier den Versuch, die verschiedenen Tendenzen zusammenzuführen, damit vor allem die nationalen Gremien wieder arbeiten können. Dabei werden aber nach Innen und Aussen harte Abgrenzungen und Urteile vollzogen («Liquidationsversuche», «sterile Oppostion»), ohne sie inhaltlich zu begründen. So wird «A Gauche toute» zum voraus als ein «Liquidationsprojekt» angesehen und dabei nicht nachgefragt, ob es auch eine Form der Bündnispolitik hätte sein können.
b) Die Appellation an das Mitgliederprofil («Der kommunistische Aktivist muss der aktivste, beharrlichste und lernbegierigste Aktivist sein») grenzt an eine sektiererisch-religiöse Moralpredigt.
c) Zum «wie weiter» muss mehr Zeit für die Diskussion zur Verfügung gestellt werden. Nur so ist garantiert, dass man nicht bei der Form, beim Äusseren stecken bleibt, wie es Passagen dieses Papieres zeigen. Bei dieser Diskussion dürfen aber die Resultate nicht schon vorweggenommen werden.
Peter
a) Das Papier ist nutzlos. Die PL ist der Ausdruck, dass es die Partei nicht mehr gibt. Neben ihren Beiträgen und Beschlüssen weist auch das Fehlen der Präsenz mehrerer Sektion in diesem Organ darauf hin. Schuld am Zustand der Partei ist die PL und nicht die von ihr im Papier Kritisierten. Sie muss zurück treten.
b) Die Forderung nach einer «einheitlichen Linie» ist nichts anderes als die sektiererische Wunschvorstellung, die Partei solle wieder die «alleinige» Interpretin und Umsetzerin der Interessen der Werktätigen, die «Vorhut der Arbeiterklasse» sein.
c) Um die Diskussionen zu vertiefen, braucht die Partei nicht nur mehr Zeit, sondern auch einen grösseren Raum. Die Programmdiskussion darf nicht nur intern, sonder muss auch mit der Gesellschaft geführt werden. Dabei ist sowohl ein Austausch mit politischen Kräften (wie z.B. der Juso, GSoA) als auch mit Betroffenen (z.B. Landwirten, wenn es um Ernährungssicherheit, mit bereits existierenden Arbeitskollektiven, wenn es um entkapitalisierte Stützpunkte geht, etc.) zu organisieren.
Maria
Im Rückblick auf die Parteikonferenzen der letzten Jahre stellte ich fest, dass wir immer um den gleichen Brei tanzen: wer sind wir, was wollen wir? Nur die Intentionen wechseln. Heute ist es das Verlangen nach Anlehnung an ein kommunistisches Selbstverständnis. Aber dieses bleibt auf einer allgemeinen, abstrakten Ebene haften, weil es an einer Analyse der konkreten Situation fehlt. Das Papier mag als Schulungspapier nützlich sein, wenn es darum geht, was man diskutieren soll. Aber ein «Hebel» zur theoretischen und praktischen Annäherung an die wirklichen Probleme ist es nicht. Das liegt aber nicht an der PL: Marxen’s «Kapital» oder das “Manifest” von Marx und Engels boten eine Einheit von Analyse und Praxis und eine Überzeugung zum Handeln. Heute fehlt eine theoretische Autorität (als Individuum oder Kollektiv), deren Analyse «zur Masse drängt» und «die Masse zur Theorie zu drängen vermag» (um sinngemäss Marx zu zitieren).
Paul
a) Ich bin vor einem Jahr zur Partei gestossen. Was ich erlebe, ist ein überstürzter Versuch, alles sofort gut zu machen. Dabei geht aber der Prozess des Dialogs, der seriösen Auseinandersetzung und der Kommunikation untereinander verloren. Das Papier der PL kann als ein Beispiel genommen werden. Wären die Sektionen in die Ausarbeitung desselben einbezogen worden, hätten sicher einige Schwachstellen korrigiert werden können. Es ist nötig, das Thema «Was sind wir» in dieser Allgemeinheit zu verlassen. Es gibt nur eine Wirklichkeit, die konkrete. «Was wir sind» wird nur konkreter in der Analyse dieser Wirklichkeit und in den Handlungskonsequenzen, die wir daraus ziehen.
b) Sollen alle Mitglieder und SympathisantInnen an diesem Prozess teilnehmen können, soll er also demokratisch sein, so muss das Tempo reduziert werden.
c) Es darf kein Generationenkonflikt entstehen. Deshalb muss der Dialog mit uns Jungen verstärkt werden.
Kurt
Wir sind eine kleine Minderheit, wir sind uns in vielen Fragen nicht einig und die Welt verändert sich rasend schnell. Und nun soll bereits 2010 ein neues Programm verabschiedet werden? Man kann doch nicht ein Programm aus dem Ärmel schütteln, das einen Weg aus all unseren Probleme aufzeigt.
Wilhelm
a) Mir genügt der im Papier zitierte Artikel 1 der Statuten (Ziel der PdA ist die «Überwindung des Kapitalismus»), um mich, falls das gefordert wird, als Kommunist zu bekennen.
b) Neben schon lange innerhalb der PdAS bestehenden Strömungen ist in den letzten Jahren eine neue durch den Beitritt jüngerer Mitglieder hinzugekommen. Das ist sehr positiv zu bewerten. Ein Ergebnis dieser Jungen ist sicher auch dieses Papier. Um aber wirklich seriös an ein neues Programm heranzugehen, müssen wir doch vorerst all diese Strömungen kennen lernen. Das bedingt einen Austausch, der sicher auch Konflikte bringt. Aber diesen Weg zu verkürzen heisst, Mitgliedern ohne Not vor den Kopf zu stossen und die wirkliche Auseinandersetzung zu umgehen.
c) Das Papier zeigt bezüglich der zentralen Organe tatsächlich wirkliche Schwachstellen auf. Wir müssen uns fragen, ob wir als Sektion nicht mehr zur Lösung derselben beitragen können. Vielleicht ist es nötig, dass wir uns öfters (also 14-täglich) treffen, um die Anliegen der Parteiführung und jener der unterschiedlichen Strömungen konkreter kennen zu lernen.
d) Aber die Einschätzung im Papier, dass wir von Aussen nicht mehr als jene Partei angesehen werden, die den Kapitalismus überwinden will, kann ich nicht teilen. Es ist wohl gerade umgekehrt, dass das Bild der Partei als einer kommunistischen mit ein Grund ist, warum wir mitgliedermässig und elektoral so schwach sind: man wählt nicht Kommunisten und man wird nicht Mitglied einer Partei, die eine kommunistische Ideologie vertritt. Ich denke, dass auch alle unsere Mitglieder dem Grundsatz der «Überwindung des Kapitalismus» zustimmen.
Beschlüsse
Wahlen
Wir wählen Alessandro und Helen als stimmberechtigte Delegierte. Auf den dritten Anspruch verzichten wir aus Gründen der Frauenquote und weil Franz meint, es sollen nicht «Sekretäre» als Delegierte gewählt werden. Er wird aber an der Konferenz anwesend sein.
